Die AfD behauptet, die „echte“ CDU oder CSU zu sein. Ist sie aber nicht. Sie verschleiert ihre Absichten mit dem gleichen Trick wie alle Populisten.
Wer im Wahlkampf durch Bayern fährt, trifft dort alle Jahre wieder auf zwei AfD-Plakate, die einen der wichtigsten Tricks von Populisten offenbaren. „Die AfD hält, was die CSU verspricht“, steht auf dem einen. „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“, steht auf dem anderen.
In Wahrheit kann die AfD nicht halten, was die CSU verspricht. Und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Strauß hätte wohl niemals AfD gewählt. Die Partei nutzt die Slogans, um Wähler in eine Falle zu locken.
Wie diese Falle aussieht und warum wir sie vermeiden sollten, zeigt ein Beispiel aus den USA.
Wer AfD oder Trump wählt, sollte sich auf ein böses Erwachen vorbereiten
„Das ist moralistischer Müll“, schreibt US-Vizepräsident JD Vance bei X (ehemals Twitter). „Leider ist das die normale Sprache der Globalisten, weil sie sonst nichts zu sagen haben.“
Was war passiert? Historiker Niall Ferguson hatte, ebenfalls bei X, an den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten George H.W. Bush erinnert. Dieser hatte im Jahr 1990 den irakischen Überfall auf Kuwait hart verurteilt: Kein Land dürfe ein anderes einfach angreifen. Künftige Generationen würden erklären müssen, warum der heutige US-Präsident Donald Trump dies nicht länger so sieht.
Vance sprang darauf an. Der US-Vizepräsident, der eigentlich Wichtigeres zu tun haben sollte, als bei Twitter Leute zu beschimpfen, unterstellte Ferguson, irrelevante Geschichten aus einer anderen Epoche zu zitieren. „Historische Unwissenheit“, „Moralismus“, Ferguson – der die Ukraine seit 15 Jahren jährlich bereist – verstehe nichts von der Lage vor Ort. Typische Desinformations-Propaganda, wie sie von Putin hätte stammen können.
Ferguson wirkte schockiert. Er arbeitet für eine erzkonservative Denkfabrik, die einst den Klimawandel leugnete. Er warb für Donald Trump. Er gilt als überzeugter Republikaner. Nun cancelte ihn ein Parteifreund, der Cancel-Culture angeblich verurteilt.
„Ich kann einfach nicht verstehen, wieso wir gleich zu Beginn einer derart schwierigen Verhandlung so viele wichtige Punkte an Russland herschenken“, erklärte sich Ferguson. Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: vom Tisch. Gebietsabtretungen an Russland: akzeptiert. So verhandelt kein starker konservativer Präsident, wie ihn sich Ferguson wünscht. Schon gar nicht mit dem Erzfeind Russland.
Fergusons Beispiel ist für uns in Deutschland wichtig, weil er auf den gleichen Trick hereinfiel, den die AfD mit ihren CSU-Wahlplakaten versucht: Er wählte Politiker, die er für Konservative hielt, die aber keine Konservativen waren.
Diesen Fehler machten auch die vielen, vielen deutschen Analysten, die vorhersagten, Donald Trump werde schon sachlich regieren. „Die Sorgen sind übertrieben“, meinten sie. Jetzt lernen sie, dass sie es nicht waren.
Wollen wir nicht auch hierzulande bald einen Wolf im Schafspelz ermächtigen, müssen wir diesen Fehler vermeiden.
„Links“ und „rechts“ erklärt längst nicht alles
Der Fehler dieser Analysten und Fergusons beginnt damit, dass wir oft nur zwischen rechter und linker Politik unterscheiden. Wir denken, die AfD sei weiter rechts als die CDU. Aber das stimmt nicht:
- Die Rechts-Links-Ebene erklärt nur einen kleinen Teil der Politik. Demokraten können wir in rechts und links unterteilen. Friedrich Merz und Olaf Scholz passen auf diese Bandbreite.
- Wladimir Putin ist weder rechts noch links. Er ist kein Demokrat. Er ist ein Diktator. Genauso wenig können wir Donald Trump auf dieser Bandbreite verorten und die AfD. Ihnen geht es nicht zuerst um etwas mehr Umverteilung oder etwas weniger. Sie sind Populisten. Sie schwächen die Demokratie, statt eine andere Seite zu betonen, und sie ruinieren unseren Wohlstand.
Setzen wir die AfD und die Union gleich, ist das, als setzen wir Zucker und Salz gleich, nur weil beide Gewürze sind. Wer die AfD unterstützt, wählt nicht weiter rechts als jemand, der die CDU wählt. Er stellt sich gegen ein System, in dem es überhaupt linke und rechte Parteien gibt und vieles dazwischen, statt einer vorgefertigten Meinung. Er stellt sich gegen das System, dass unseren Wohlstand und unsere Sicherheit wahrt.
Das deutsche Parteiensystem verdeutlicht diesen Unterschied besser als viele andere:
- In Ländern mit einem Zwei-Parteien-System wie den USA wählen viele Menschen Parteien, die einmal rechte Demokraten waren, aber inzwischen ins Lager der Undemokraten abgerutscht sind, weil sie dieses Abrutschen übersehen. Sie haben immer die Republikaner gewählt, also wählen sie diese weiter. Dass sie damit etwas anderes bekommen, erkennen sie erst schockiert, wenn die Ex-Konservativen keine konservative Politik mehr machen, sondern Populismus.
- In Deutschland müssen wir dank mehrerer Parteien einfach weiter CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen und die anderen außen vor lassen. Dann machen wir alles richtig. Wir dürfen uns nur nicht einreden, dass die AfD hält, was die CDU verspricht.
Wie wir Populisten als solche erkennen
In Deutschland sollte es uns leichter fallen, die Fehler Fergusons und der Trump-Analysten zu vermeiden.
- Trennen wir klar: Setzen wir nicht AfD und CDU/CSU gleich, und nicht die SPD und Sahra Wagenknecht. Die einen sind Demokraten. Die anderen gefährden, was unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erhält.
- Sagen wir nicht: „Es wird schon nicht so schlimm.“ Es wird so schlimm. Man kann Trump oder die AfD unterstützen, weil man den Baum brennen sehen will. Aber wer sie unterstützt und hofft, der Baum brenne nicht, macht sich etwas vor.
- Machen wir nicht mit: Die Republikaner wirkten auf einige Wähler auch wie Konservative, weil weiter einige langjährige Konservative für sie in Parlamenten sitzen. Sie sitzen nicht in der Regierung und Trump hat sie weitgehend kaltgestellt. Die meisten von ihnen sagen, sie wollen bleiben, um Trump im entscheidenden Moment aufzuhalten. Das ist eine bequeme Ausrede. Sie behalten ihren Posten, verleihen der Partei aber einen Anstrich, den sie nicht verdient. Vermeiden wir denselben Fehler. Machen wir nicht mit. Lassen wir uns nicht einlullen. Von Anfang an. Denn sonst wird es so schlimm.
Wie wir Populismus erkennen und aus der Politik verbannen, erfahren Sie in meinem Buch „Es gewinnen alle oder keiner“.
Artikelbild: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329, 2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933, CC BY-SA 3.0 DE