Wenn wir uns die Debatten um Kohlekraft, Dieselmotoren und die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn anschauen, merken wir: Die Grünen fordern häufiger Verbote als andere Parteien. Wenn wir aber nicht Populisten auf den Leim gehen wollen, die deswegen gleich von „grünen Diktatoren“ sprechen, müssen wir uns eine ausgewogene Meinung bilden.
Wir müssen die Hintergründe dieser Forderungen verstehen, ihre Vorteile und Nachteile. Dafür gibt es ein Grundschema. Wer das kennt, kann es auf alle Umweltverbots-Debatten übertragen.
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Die Grundidee hinter Umweltverboten
Die Grundidee hinter den meisten Grünen Verbotsforderungen ist, was Wirtschaftswissenschaftler die Tragik gemeinschaftlich genutzter Güter nennen. Die schlägt immer dann zu, wenn das, was für den Einzelnen Sinn macht, irgendwann allen Menschen schadet, auch dem Einzelnen selbst.
Ein einfaches Beispiel ist ein Bauerndorf mit einer Kuhweide. Nehmen wir an, die Weide verträgt 20 Kühe, die auf ihre grasen. Das Dorf hat aber drei Bauern mit je zehn Kühen. Diese Bauern müssen hier und jetzt alle irgendwie überleben, also wäre es für jeden am besten, er führt alle seiner Kühe auf diese Wiese.
Nur wenn da dann 30 Kühe grasen, überlebt das die Wiese nicht lange. Irgendwann haben alle drei Bauern ein Problem und das ganze Dorf auch. Das heißt: Alle Beteiligten handeln alle völlig nachvollziehbar, aber trotzdem geraten sie in Schwierigkeiten.
Aus der Zeit: Initiative gegen Grüne: Was ist dran an den „Verboten“?
Das ist die klassische Situation, in der wir von der Politik erwarten, dass sie eingreift. Wir wollen, dass die sich ein System einfallen lässt, mit dem die Wiese, die Bauern und das Dorf überleben.
Eine Möglichkeit dazu sind Verbote: Der Bürgermeister könnte ein Schild aufstellen lassen: „20 Kühe, dann ist Schluss“.
Die andere Option ist, man macht es teuer: Der Ort könnte für die erste Kuh einen Euro pro Tag verlangen, für die zweite zwei und so weiter. Idealerweise wählt der Ort den Betrag so, dass jeder Bauer sechs Kühe auf die Wiese schickt und es sich ab der siebten nicht mehr lohnt.
Kostet es die Bauern 6,50 Euro an Zeit, Aufwand und Verpflegung, eine Kuh auf die Weide im Nachbardorf zu bringen, hätte der Ort die Gebühr in unserem Beispiel perfekt gewählt. Dann würden die Bauern wirklich nur je sechs Kühe auf die Weide schicken.
Damit wäre, zumindest in der Theorie, die Wiese gerettet. Der Ort nimmt sogar Geld ein, mit dem er den Bauern eine zweite Weide zurechtmachen kann. Wenn das alles so perfekt klappt, gewinnen alle.
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Umweltverbote: Die Vor- und Nachteile
Diese Denkweise, das merkt ihr schon, steckt hinter vielem, was in der Umweltpolitik passiert. CO2 ist der Wiese sehr ähnlich. Für jeden von uns macht es Sinn, unsere Benzin- und Dieselautos noch ein wenig zu fahren oder, wenn uns ein Unternehmen gehört, lieber keine CO2-Filter einzubauen und uns das Geld dafür zu sparen.
Weil uns das aber Klimaprobleme beschert, die viel teurer sind als ein Filter oder ein neues Auto, fordern viele Politiker Anreize, Verbote und Gebühren, um ein bisschen nachzuhelfen. Mit Feinstaub in den Städten und Plastikmüll ist es ähnlich. Die Grünen gehen dabei meistens am weitesten. Bei all diesen Regeln ist es wie bei der Weide: Im Idealfall gewinnt jeder.
Daran erkennt Ihr schon das Problem: Der Ansatz klingt zu gut, um wahr zu sein. Wenn das Denkmuster der Kuhweide alles wäre, was ich über die Welt weiß, würde ich jedes Thema durch diese Linse sehen. Fliegen, Autokauf, sogar Schulbildung: Ich würde den Menschen alles vorschreiben. Ich würde immer sagen: „Das ist richtig, das machst du jetzt gefälligst.“
Man muss überlegen, ob man das will. China meint beispielsweise: „Ja!“. Das Land kontrolliert und zwingt seine Einwohner viel stärker als Deutschland. Auch hier könnte man ja sagen: „Wenn wir genau wissen, dass das richtig ist, dann müssen wir es von den Menschen eben verlangen.“
Verbote und ihre unerwarteten Folgen
Das Problem daran: Wir wissen praktisch nie, was richtig ist. Gehen wir zurück zur Kuhweide. Wir können zwar wissenschaftlich genau ermitteln, wie viel Kühe die Weide verträgt. Das können wir wissen. Was wir nie wissen können ist, wie wir mit diesem Wissen am besten umgehen.
Denn, und das ist die zweite Idee, die wir bedenken müssen, jedes Verbot hat unerwartete Folgen. Die beißen uns irgendwann in den Hintern.
Die unangenehme Frage lautet: Wenn ich einfach verbiete, mehr als 20 Kühe auf diese Weide zu lassen, was machen die Bauern dann? Sie müssen irgendwie überleben. Prügeln sie sich also darum, wer auf die Weide darf? Oder lassen sie die Tiere das ganze Jahr dort stehen, weil sie ihren Platz nicht verlieren wollen, und einige erfrieren Kühe im Winter? Das ist weniger abwegig, als man denkt: Es gibt regelmäßig leere Flüge aus London Heathrow, weil die Fluglinien ihre Startplätze nicht verlieren wollen. Sie wissen, dass sie sonst nie wieder einen neuen bekommen. Das ist wie auf der Weide.
Es kann alles Mögliche passieren. Vielleicht ist den Bauern das Verbot auch egal und sie führen einfach weiter alle 30 Kühe auf die Weide. Dann kann der Ort jemanden hinstellen, der aufpasst. Vielleicht lässt der sich dann bestechen. Und so weiter.
Wichtigste Frage bei Verboten: Ist es das wert?
Immer wenn wir Verbote erlassen, Gebühren erheben oder Anreize schaffen, öffnen wir also einen Sack voller Folgen, ohne zu wissen, was drinsteckt. Oft entscheidet der Zufall, ob alles reibungslos läuft oder ob wir nur andere Probleme auslösen. Jedes Verbot ist auch ein Risiko.
Die wichtigste Frage lautet bei Verboten also: Ist es das wert?
Wir können durchaus der Meinung sein: Ja, wir haben hier ein wichtiges Problem, da müssen wir was machen. Wenn das Nebenwirkung hat, kümmern wir uns um die, sobald sie auftreten.
Wir könnten aber auch sagen: Nein, in dem Fall ist es das nicht wert. Es gibt andere Lösungen. Wir könnten die Bauern zum Beispiel an einen Tisch holen und schauen, ob ihnen eine Idee einfällt, wie sie mit der Weide umgehen.
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Bester Umgang mit Umweltverboten: Miteinander reden, nachsteuern
Das zeigt: Die Entscheidung, ob wir Verbote erlassen sollten oder nicht, ist ein Prozess. Und in einem Prozess ist es immer gut, wenn man mehrere Werkzeuge hat.
Auf keinen Fall will man der Mann mit dem Hammer sein, für den alles wie ein Nagel aussieht. Denn dann haben wir entweder viele unsinnige Umweltverbote mit vielen unnötigen Nebenwirkungen oder wir laufen wehrlos in den Klimawandel und viele andere Probleme.
Im Idealfall haben wir also einen, der ein wenig Druck macht, und einen der sagt: „Ist das wirklich eine so gute Idee? Wollen wir es nicht lieber so versuchen?“ Und weil niemand alleine immer in so gegensätzlichen Sichtweisen denken kann, können wir sehr froh sein, dass wir in einer Demokratie leben, in der niemand alleine entscheidet. Es gibt alle möglichen Sichtweisen und die müssen sich einigen.
Die Parteien diskutieren intern, ob sie Verbote wollen, und dann mit den anderen Parteine. Mit unseren Stimmen bei der Wahl, entscheiden wir, die Wähler, wo die Einigung erfolgt: eher für mehr Umweltverbote oder weniger?
Bei grünen Verboten geht es also um das Abwägen von Vorteilen und Nebenwirkungen. Es ist ein ständiger Ablauf, in dem wir immer wieder neu bewerten, welche Verbote wir erlassen, welche beibehalten und welche aufheben.
Wichtig ist, dass wir den Prozess entspannt und ruhig gestalten: Denn die Meinung der anderen ist für ihn genauso wichtig, wie unsere eigene. Da keine Entscheidung für immer besteht sondern sowieso bald wieder angepasst wird, gibt es auch keinen Grund, sich darüber zu streiten. Wir sitzen alle im gleichen Boot, wir müssen das gemeinsam lösen.
Meinungsfreiheit: durch Umweltverbote nicht in Gefahr
Natürlich gibt es auch die, die behaupten, ihre Meinung werde ignoriert. Die, die sagen, es passiere sowieso nur noch, was die Grünen wollen. Das ist einfach Unsinn: Die Grünen hätten schon vor 30 Jahren Dinge verboten, die heute noch erlaubt sind. Es gibt nach wie vor große Unterschiede zwischen den Parteien in diesen Fragen. Die, die das anders darstellen, sind eher die, die zum Beispiel den Klimawandel insgesamt leugnen. Und die beschweren sich dann, dass ihnen niemand zuhört und dass die anderen die Meinungsfreiheit mit Füßen treten.
Naja, das ist in etwa so, wie wenn sich in unserem Beispiel mit der Kuhweide ein Bauer hinstellt und sagt: „Diese Wiese hält locker 200 Kühe aus.“ Der darf das gerne so sagen und auch von mir aus auch eine Demo dafür machen.
Aber er braucht sich auch nicht wundern, wenn ihm die anderen antworten: Junge, das hilft uns überhaupt nicht weiter. Lass dir gefälligst was Sinnvolles einfallen. Denn auch so antworten zu dürfen, gehört zur Meinungsfreiheit. Wer Unsinn erzählt, muss damit leben, wenn ihn andere darauf hinweisen.