Christian Masengarb

Populismus einfach erklärt

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JD Vance‘ Rede an der Münchener Sicherheitskonferenz: Wir lassen uns wieder Trumps Agenda aufdrücken

Posted on 17. Februar 202527. Februar 2025 by Christian Masengarb

Seit US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz Europa allerhand Absurdes unterstellt hat, begehen wir Europäer den gleichen Fehler, den wir immer im Umgang mit Populisten begehen. Vance stellte das Engagement der USA in der NATO infrage, ignorierte die Ukraine und behauptete, die größte Gefahr für Europa sei nicht Wladimir Putin, sondern die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit. Dasselbe Muster, das Trump & Co. allen Andersdenkenden unterstellen, nur diesmal auf Europa bezogen.

Doch anstatt die größeren Zusammenhänge zu betrachten, konzentrieren sich Politiker und Medien fast ausschließlich auf einzelne Aussagen. Sie reagieren, statt zu handeln. Das ist ein Fehler, den wir korrigieren sollten.

Ganz schwach: JD Vance sorgt sich nicht um die Meinungsfreiheit.  Er nutzt die Sorge, um von eigenen Problemen abzulenken. Das muss ein Nachrichtenformat erkennen.
Ganz schwach: JD Vance sorgt sich nicht um die Meinungsfreiheit. Er nutzt die Sorge, um von eigenen Problemen abzulenken. Das muss ein Nachrichtenformat erkennen. Quelle: Screenshot Youtube

Warum Populisten uns ihre Agenda aufzwingen

Als Donald Trumps Vizepräsident vertritt JD Vance eine Regierung, die die Demokratie angreift. Eine Regierung, die die Unabhängigkeit von US-Nachbarländern infrage stellt und nur für freie Meinungen wirbt, solange diese ihrer eigenen Meinung entsprechen. Widerspruch geißeln sie als Unterdrückung, bei Lügen berufen sie sich auf Meinungsfreiheit. Wie ein Sechsjähriger, der behauptet, „2 + 2 = 5“ sei eine Meinung.

Am deutlichsten wird dieser Widerspruch an zwei Punkten:

  • In seiner Rede auf einer Sicherheitskonferenz erwähnt JD Vance die Ukraine mit keinem Wort. Während er anderen Ländern vorwirft, die Bedenken ihrer Bürger nicht ernst zu nehmen, ignoriert er das eine Thema, das wirklich alle Bürger interessiert und das die Konferenz eigentlich lösen will.
  • Laut Vance müssen Europäer Elon Musks Einmischung in unsere Wahlkämpfe hinnehmen, weil die USA zuvor Greta Thunberg „ertragen“ hätten. Der Vergleich hinkt: Musk ist einer der mächtigsten Menschen der Welt, beeinflusst Politik aktiv und besitzt mit X (früher Twitter) eine der größten Medien-Plattformen. Thunberg ist eine Aktivistin ohne politische Macht.

Weil wir Europäer uns zuallererst fragen, ob Vance recht haben könnte, schlucken wir diese Widersprüche. JD Vance will aber gar nicht die Wahrheit sagen:

  • Hilfreiche Politiker diskutieren Probleme und realistische Lösungen.
  • Populisten streuen Falschinformationen, verwirren und bauen Feindbilder auf.

Diesen Zusammenhang müssen wir als Gesellschaft verstehen. Behandeln wir Populisten nicht wie hilfreiche Politiker.

The cat ladies, man. They must be stopped. https://t.co/qIANzQT42A

— JD Vance (@JDVance) September 14, 2021

Kein Freund von Meinungsfreiheit und nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst: JD Vance.

Warum Faktenchecks nicht reichen

Populisten wollen mit Angriffen die Debatte kontrollieren, um von eigenen Fehlern und berechtigter Kritik abzulenken. Die Meinung der Menschen interessiert sie nicht.

Viele Medien und Politiker reagieren auf ihre Angriffe mit Faktenchecks. Sie prüfen, was an den Behauptungen von Trump, Putin und Vance stimmt und was nicht. Das ist wichtig – aber nicht genug.

Denn so bestimmen Populisten, worüber gesprochen wird. Anstatt Vance für sein Schweigen zur Ukraine anzugreifen, diskutieren wir, ob es in Europa wirklich Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt. Populisten werfen etwas in den Raum, alle springen darauf an.

Diskutieren wir Attacken von Populisten mit der gleichen Ernsthaftigkeit wie ehrliche Lösungsvorschläge, verleihen wir diesen Attacken eine Glaubwürdigkeit, die sie nicht verdienen. Es wirkt, als stünden zwei gleichwertige Meinungen gegenüber. Stehen sie aber nicht. Das eine sind Erfindungen mit einer klaren Agenda. Das andere sind klar überprüfbare Fakten.

  • Natürlich erlaubt Deutschland teils extremistischen Parteien wie der AfD, einen Wahlkampf zu führen, wie jede andere Partei auch.
  • Natürlich beleidigen JD Vance, Donald Trump und Elon Musk Andersdenkende bei jeder Gelegenheiten.
  • Natürlich sperrt das von der US-Regierung umworbene Russland Kritiker ein oder tötet sie.

Offensichtlich geht es hier nicht um Meinungsfreiheit. Offensichtlich schieb Vance hier ein Argument vor. Fallen wir nicht darauf herein.

JD Vance says Americans without children should “face the consequences and the reality” and not get “nearly the same voice” in democracy

Vance: “Let’s give votes to all children in this country, but let’s give control over those votes to the parents of those children.” pic.twitter.com/uYS6NcGkKn

— Pat Rynard (@patrynard) July 24, 2024

Kein Freund von Gleichberechtigung: JD Vance. Wähler der Republikaner, Vance Partei, haben im Schnitt etwas mehr Kinder als Wähler der Demokraten. Ihnen mehr Stimmen zu geben, dient also Vance selbst auf Kosten Gleichberechtigung.

Wir brauchen eine Gegenattacke

Solange wir mit Menschen reden, die nach dem Motto „Attacke, Attacke, Attacke“ handeln, dürfen wir nicht nur brav auf „Verständnis, Verständnis, Verständnis“ setzen. Populisten verstehen das als Schwäche und attackieren weiter. Wir brauchen eine durchdachte Gegenattacke. Wehren wir uns endlich!

Dazu bieten sich uns drei Chancen:

  • Populisten zur Rechtfertigung zwingen: Statt nur ihre Aussagen zu widerlegen, sollten wir sie selbst in Erklärungsnot bringen. Warum ignoriert Vance die Ukraine? Warum verteidigt er Autokraten, während er sich als Verteidiger der Demokratie inszeniert?
  • Die Themen bestimmen: Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten uns in von ihnen gewählte Debatten zerren. Stattdessen müssen wir die wirklichen Probleme auf die Agenda setzen.
  • Eine starke gesellschaftliche Gegenbewegung aufbauen: Populismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Antwort darauf kann nicht nur von der Politik kommen. Medien, Wissenschaft und Bürger müssen sich zusammenschließen, um eine faktenbasierte, nachhaltige Debattenkultur zu etablieren.

Damit meine ich nicht, dass wir die Fehler der Populisten übernehmen und jede Kritik mit einer Gegenattacke beantworten sollten. Aber wir brauchen uns auch nicht von Kannibalen vorwerfen lassen, zu viel Fleisch zu essen. Zeigen wie ein wenig Selbstbewusstsein! Stehen wir für uns ein!

Kein Freund des Rechtsstaats: Donald Trump.

Das Ziel: Populisten entlarven, nicht nur widerlegen

Derzeit verstehen unsere Politiker und Medien das nicht ausreichend. Also muss es von uns ausgehen, von der Gesellschaft. Wir brauchen eine Bewegung, die Populisten entgegentritt. Eine Gesellschaft, die Medien und Politiker unterstützt, die sich wehren.

Solange wir uns nur mit den Behauptungen der Populisten beschäftigen, bleiben wir in ihrer Logik gefangen. Es reicht nicht, sie zu widerlegen – wir müssen sie selbst unter Druck setzen. Nur so entziehen wir ihnen die Kontrolle über die politische Debatte.

Gute Antwort: Michael McFaul, der ehemalige US-Botschafter in Russland, widerspricht JD Vance, ohne ihm einen Anstrich der Glaubwürdigkeit zu schenken.

Wie wir Populismus erkennen und aus der Politik verbannen, erfahren Sie in meinem Buch „Es gewinnen alle oder keiner“.

Es gewinnen alle oder keiner - Christian Masengarb
Es gewinnen alle oder keiner – Christian Masengarb

Artikelbild: By https://www.flickr.com/people/126057486@N04 – https://www.flickr.com/photos/dhsgov/53989848647/, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153857353

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Über den Autor

Christian Masengarb ist Redakteur bei FOCUS online, Politikwissenschaftler und Historiker.

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