Wie die AfD lügt, Teil 5: Gut klingende Allgemeinplätze

Grenzen sichern. Bürger schützen. Kriminelle bestrafen. Alles beliebte Forderungen. Dennoch passieren jeden Tag Dinge, die dem widersprechen. Die AfD verspricht, das zu ändern – und gefährdet gerade damit die Sicherheit.

Ein Physiklehrer lauert seiner von ihm getrenntlebenden Frau auf einem Parkplatz in Sindelfingen auf. Er zieht sie aus dem Auto und sticht mit einem 20 Zentimeter langen Messer minutenlang auf sie ein. Erst die Polizei kann ihn stoppen. Die Frau stirbt im Krankenhaus. Sie wurde 57 Jahre alt und hinterlässt zwei Söhne. Den Anzug für die Gerichtsverhandlung hat ihr Mann schon bereitgelegt.

Verbrechen wie diese schockieren. Manche Politiker nutzen das. Sie präsentieren sich als die Vertreter von Recht und Ordnung, die Schreckenstaten verhindern. Musterbeispiel: die AfD. Sie will Zwölfjährige verurteilen, die Grenze flächendeckend kontrollieren und eine Festung Europa errichten. Sicherheit ist das oberste Ziel. „Andere Belange haben sich dem unterzuordnen“, schreibt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm (S. 47).

Das klingt gut und bringt Zustimmung. Wer will schon ein unsicheres Land? Deswegen sind gut klingende Allgemeinplätze ein wichtiges Propaganda-Mittel.

Sie sind aber auch gefährlich. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Dass der Physik-Lehrer, ein Deutscher, seinen Anzug für die Verhandlung schon bereitgelegt hatte, zeigt: Die Strafe war ihm egal. Kein Staat der Welt hätte die Tat verhindern können. Gleiches gilt für viele andere Verbrechen. Wer absolute Sicherheit fordert, hat deswegen reichlich Munition für Propaganda. Wird er aber gewählt, muss er Unmögliches liefern – und das wird gefährlich.

Die Denkweise der AfD ist attraktiv

Die Denkweise der AfD ist so attraktiv, weil sie einem klaren Schema folgt. Sie sagt: „Dieses Ziel ist gut. Also ist alles, was diesem Ziel dient, auch gut.“ Einige Beispiele:

Aussage	Folgerung
„Grenzschutz ist gut.“	„Alles, was die Grenze schützt, ist gut.“
„Der Schutz der Bürger ist gut.“	„Alles, was die Bürger schützt, ist gut.“
„Die Durchsetzung der Gesetze ist gut.“	„Alles, was Gesetze durchsetzt, ist gut.“

Diese Denkweise wirkt so attraktiv, weil wir im Alltag alle so denken.

• Wir wollen gesund sein. Also finden wir alles gut, was unsere Gesundheit fördert.
• Wir sagen: „Es ist richtig, anderen Menschen zu helfen.“ Also mögen wir alles, was anderen hilft.
• Wir wollen, dass unsere Familie glücklich ist. Also mögen wir, was unsere Familie glücklich macht.

Diese Denkweise vereinfacht unseren Alltag. Statt jede Entscheidung abzuwägen, verfolgen wir einige große Ziele. Was diesen Zielen dient, tun wir – und erschaffen so ein gutes Leben.

Die Denkweise der AfD ist gefährlich

Die AfD überträgt diese Denkweise auf die Politik. Sie legt einige große Ziele fest und will alles tun, was diesen Zielen dient. Was ihnen im Weg steht, will sie beseitigen. Das wirkt zunächst logisch.

Das Problem dabei: Diese Denkweise ignoriert die vielen Grauzonen, die wir im Alltag als selbstverständlich hinnehmen.

Ein Beispiel: Menschen halten es für richtig, anderen Menschen immer zu helfen.

• Sie wollen sich um Menschen kümmern, die gestürzt sind.
• Sie wollen der Gesellschaft helfen, indem sie Steuern zahlen.
• Sie wollen Hilfsorganisationen unterstützen, indem sie Geld spenden.

Weil sie diese Dinge für richtig halten, sagen sie, es sei immer richtig, anderen zu helfen.

Damit ignorieren sie die vielen Grauzonen, die im Alltag seltener vorkommen:

• Würden Sie jemandem helfen, der Geld braucht, um Drogen zu kaufen? Wenn ja, bei welchen Drogen ziehen Sie die Grenze?
• Würden Sie stehlen, um jemandem zu helfen? Wenn ja, gibt es Grenzen von wem sie stehlen und wem sie helfen würden?
• Würden Sie Ihrem Kind bei jedem Problem helfen? Oder muss es manchmal lernen, seine Probleme selbst zu lösen? Helfen Sie Ihrem Kind also manchmal, indem Sie ihm nicht helfen? Wer legt fest, welche Definition von Helfen wann richtig ist?

Viele Fragen, eine Botschaft: Keine Aussage ist allgemeingültig. Alle haben Grauzonen und weitere wichtige Argumente, mit denen wir sie sinnvoll kombinieren müssen.

So richtig viele Grundsätze in manchen Situationen sind, wenden wir sie auf alle Situationen an, zwingen wir sie einigen Situationen auf, in denen sie nicht zutreffen. Dadurch erzeugen wir schlechte Ergebnisse. Wenn wir Menschen immer helfen, helfen wir ihnen auch, Heroin zu kaufen, oder erziehen unsere Kinder zur Uneigenständigkeit.

Das gilt auch für die Politik

Die Lektion stimmt auch in der Politik. „Verbrecher bestrafen“ ist ein sinnvolles Ziel. Wer aber sagt „Andere Belange haben sich dem unterzuordnen“, wie die AfD, schafft mehr Probleme als er löst.

Absolute Sicherheit ist unerreichbar – aber ein gutes Propaganda-Ziel

Nehmen wir an, die AfD bekommt, was sie will. Die deutsche Grenze wird lückenlos kontrolliert. Niemand kommt rein, nicht einmal Touristen. Zwölfjährige gelten als Strafmündig und die Strafen auf alle Verbrechen werden verdoppelt. Wäre Deutschland dann sicher? Nein.

• Krankenpfleger Niels Högel hätte trotzdem über 300 Menschen umgebracht. Er war Deutscher und handelte aus Geltungssucht. Keine Strafe der Welt hätte ihn abgeschreckt.
• Die meisten der 122 Frauen, die 2018 in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wurden, wären trotzdem gestorben. Bei den Taten ging es um Emotionen, nicht um rationale Überlegungen über Strafen.
• Stephan Balliet wäre trotzdem am 9. Oktober 2019 zur Synagoge von Halle gegangen, um dort Juden zu töten. Er hasste sie wegen ihres Glaubens, hätte jede Strafe für seine Tat akzeptiert.

Vor diesen Verbrechen kann kein Staat der Welt seiner Bürger schützen. Das gilt für alle Straftaten, die aus Hass, Geltungssucht oder Enttäuschung verübt werden. In einem Land wie Deutschland, mit über 80 Millionen Einwohnern, werden täglich Verbrechen geschehen. Das kann niemand verhindern. Wichtig ist, dass die Verbrechen insgesamt abnehmen. Das tun sie.

Die AfD gibt mit gut klingenden Allgemeinplätzen wie „Verbrechen bekämpfen“ und „Sicherheit hat oberste Priorität“ ein unerreichbares Ziel vor. Das ermöglicht gute Propaganda. Die Partei kann nach Straftaten immer wieder von einer Verschwörung reden. Sie hat unbegrenzt Munition um eine Bedrohung zu erfinden. Gute Politik sieht aber anders aus.

Die AfD kämpft mit stumpfen Waffen um ein unerreichbares Ziel

Die Strategie der AfD wird zum Problem, sollte sie tatsächlich einmal die Regierung ausüben. Dann verfolgt sie ein unerreichbares Ziel – mit den falschen Werkzeugen. Denn:

• Wissenschaftliche Studien zeigen: Härtere Strafen senken die Kriminalität nicht. Eher erhöhen sie diese: Wer fünf statt zwei Jahre absitzen muss, kann sich danach schwerer wieder in die Gesellschaft eingliedern. Die Chancen, dass ihn Partner, Freunde und Familie verstoßen, sind höher, eine Arbeit schwerer zu finden. Ein größerer Anteil seiner Kontakte sind andere Häftlinge. Das kann Menschen zu einem Leben als Kriminelle verurteilen.
• Wer Verbrechen bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen genügend Geld haben. Wirtschaftspolitik und soziale Sicherungssysteme sind die wichtigsten Werkzeuge gegen Straftaten. Auch sie können nicht alle Straftaten verhindern – aber die AfD will den Sozialstaat eindämmen.
• Ausländer und Migranten sind nicht krimineller als Deutsche. Wer sie aussperrt, verbessert die Situation nicht.

Wer das Grundsatzprogramm der AfD liest, bekommt das Gefühl, die Partei weiß das.

Sollte die AfD an der Regierung beteiligt sein, steht sie vor einem Problem: Ihre Wähler erwarten von ihr ein unmögliches Ziel zu erreichen – und sie erwarten, dass die Partei Maßnahmen umsetzt, die diesem Ziel eher schaden als dienen.

Die Denkweise der AfD ist selbstzerstörerisch

Das ist ein Problem, weil die AfD Sicherheit zu ihrem höchsten Ziel auslobt. In ihrem Grundsatzprogramm schreibt sie: „Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.“ Heißt: Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte? Ja, aber nur so lange nicht ein Bürger durch sie gefährdet wird.

Sollte die AfD gewählt werden, würde Deutschland nicht sicherer werden. Sie muss dieses Ziel aber irgendwie erreichen – zur Not auf Kosten „aller anderen Belange“.

Das lässt der AfD drei Möglichkeiten:

1. Propaganda-Strategie ändern: Statt einzelne Verbrechen breitzutreten, könnte sie diese ignorieren, stattdessen Erfolgsmeldungen dreschen und hoffen, dass die Menschen denken, es habe sich tatsächlich etwas geändert.
2. Weiter machen: Hat die AfD die Strafen erhöht und die Ausländer ausgewiesen, muss sie erklären, warum weiterhin Verbrechen geschehen. Die Lösung: Die Strafen weiter erhöhen und eine neue Gruppe als Sündenbock abstempeln. Vielleicht werden es Anhänger einer Religion, Fans einer Musikrichtung oder Leser eines Philosophen. Egal – die AfD bräuchte einen Sündenbock.
3. Idee aufgeben: Die AfD könnte zugeben, dass ihr Ziel unerreichbar ist und ihre Mittel mehr Schaden anrichten als Gutes tun. Damit würde sie aber ihre Existenzberechtigung verlieren – und diese Option deswegen sehr wahrscheinlich vermeiden.

Wahrscheinlich würde die AfD eine Mischung aus den ersten beiden Möglichkeiten wählen. Positiv-Propaganda und Minderheiten für Probleme verantwortlich machen.

Wer so denkt startet einen Kreislauf: Weil es bei ihm eigentlich keine Missstände geben dürfte, muss er muss immer neue Opfer finden, denen er die Schuld für bestehende Probleme in die Schuhe schieben kann. Weil es auf der Welt immer Probleme gibt, geht dieser Vorgang endlos weiter – es muss immer neue Sündenböcke geben und immer mehr Feindbilder. Das könnte so ablaufen:

Schritt	Aussage	Frage	Antwort	Handlung
1	„Sicherheit ist unser oberstes Ziel.“	„Warum ist Deutschland unsicher?“	„Wegen der Ausländer und der niedrigen Strafen.“	Ausländer aussperren, Strafen erhöhen.
2	„Es geschehen aber immer noch Verbrechen!“	„Wer ist daran schuld?“	„Die Marxisten. Die unterwandern uns!“	Marxisten verhaften, Bücher verbieten.
3	„Trotzdem: Es gibt immer noch Verbrechen.“	„Wer ist dieses Mal schuld?“	Es könnte jeder sein. Niemand ist sicher.	Menschen werden verhaftet, weil sie angeblich das Falsche glauben.

Diesen Kreislauf haben bereits viele Staaten durchlaufen. Deswegen haben die Nazis die Swing-Kids verfolgt. Deswegen hat die DDR Rock ’n‘ Roll, Westfernsehen und alles, was nach Kapitalismus roch, unterdrückt.

Die AfD müsste es genauso machen. Weil für sie Sicherheit das oberste Ziel ist, dem sich alle andere unterordnet, würde sie sich, wie Nazis und DDR, im Kampf um ein unerreichbares Ziel immer neue ideologische Feinde schaffen müssen.

Deswegen wäre auch ihr Ende das gleiche: Entweder machen die Menschen irgendwann nicht mehr mit – wie in der DDR – oder die AfD zerstört im Kampf gegen immer neue innere und äußere Feinde das Land- wie das Dritte Reich.

In beiden Fällen gilt: Es ist besser, die Idee gar nicht erst zu verfolgen. Denkweisen, die entweder abgeschafft werden oder alles vernichten, helfen niemandem.

Vor diesem Dilemma steht gerade Großbritannien mit dem Brexit: Auch da haben Politiker mit gut klingenden Allgemeinplätzen für ein unerreichbares Ziel geworben – „Alles wird besser ohne die EU“. Als sie gewählt wurden, wurde klar, dass sie gelogen haben. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen. Auch, weil die Brexit-Anhänger sich immer weiter in ein unerreichbares Ziel hineinsteigern. Prime Minister Boris Johnson beschimpfte das Parlament als Betrüger und beurlaubte es, um daran vorbeiregieren zu können. Als ihm das das oberste Gericht des Landes verbot, legte er sich auch mit diesem an. Im Kampf um ein unerreichbares Ziel ist er bereit, den Staat zu zerstören.

Der Ablauf hat bereits begonnen

Dass es so kommen würde, zeigt sich bereits heute. Die AfD rüttelt an den Mechanismen, die genau das verhindern sollen.

Weil die Denkweise der AfD so attraktiv aber gefährlich ist, schützen die deutschen Gesetze die Menschen vor Politikern, die so denken. Die Unschuldsvermutung, der Datenschutz Beschuldigter, die Rechte des Angeklagten als oberstes Ziel – all das soll die Menschen davor schützen, dass sie öffentlich als Verbrecher gebrandmarkt werden, nur weil sie ein eifersüchtiger Nachbar angezeigt hat. Diese Grenzen des Staates schützen die Sicherheit der Menschen mehr als die Polizei.

Die AfD will diese Grenzen abschaffen oder einschränken – so wie es auch die DDR und die Nationalsozialisten taten. In ihrem Grundsatzprogramm trennt die Partei zwischen „Tätern“ und „Bürgern“, deren Schutz vor „einwanderungsbedingter Kriminalität“ oberste Priorität habe. Wer die Täter sind, ist klar: die Einwanderer. Wer so denkt braucht keine Unschuldsvermutung.

Wir die aber abgeschafft, gilt sie für niemanden. Dadurch reicht selbst ein „Verdacht zum Ausschluss aus dem Kreis der rechtschaffenen Bürger“, schreibt Manuel Ladiges, Akademischer Rat a.Z. sowie Habilitand an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Fazit:

„Eine gute, echte Alternative sind die Forderungen aber sicherlich nicht. Denn die Stärke des Rechtsstaates hängt vor allem davon ab, wie die Rechtsstellung des Beschuldigten oder des bloß Verdächtigen ausgestaltet ist. Vom beschworenen „Geist von Freiheit“ ist bei der Lektüre des Abschnittes „Innere Sicherheit und Justiz“ jedenfalls nichts zu spüren.“

Manuel Ladige

Der Blick über den Tellerrand

Die Denkweise der AfD ist zerstörerisch – nicht nur in Bezug auf Ausländer und Kriminalität. Jede Idee wird destruktiv, wenn wir sie verallgemeinern.

Ein Beispiel: „Stehlen ist falsch.“ Dem stimmen die meisten Menschen zu. Schwer leugnen lässt sich auch, dass staatliche Umverteilung legales Stehlen ist. Ein Mensch darf einem anderen sein Geld nicht wegnehmen, aber wenn es der Staat macht, ist es erlaubt. Deswegen sagen einige: „Wenn stehlen immer falsch ist, ist auch Umverteilung immer falsch.“

Diese Menschen haben meist gute Absichten und wollen eine gerechte Welt. Aber: Die Konsequenz wäre, dass der Staat einem Millionär nicht einmal zehn Euro nehmen dürfte, wenn er einem Obdachlosen damit Essen kauft, damit der nicht verhungert.

Auch „Stehlen ist falsch“ ist nicht verallgemeinerbar. Fast jeder würde stehlen, damit sein Kind nicht verhungert. Im Alltag ist das selbstverständlich für uns, also vergessen wir es, wenn wir an die Politik denken.

Das ist ein Problem: Wenn wir das Recht auf Leben und zumindest grundlegende Umverteilung nicht in ein Gesetz gießen, gibt es das nicht. Dann verhungern Menschen. Manche von ihnen werden kriminell, andere gehen gegen den Staat vor. Friedlich zusammenleben kann die Gesellschaft erst, wenn die Grenzen der Idee „Stehlen ist falsch“, die uns im Alltag klar sind, auch im Gesetz stehen.

Wenn wir unsere Ideen vom Alltag auf die Politik übertragen, müssen wir sie vollständig übertragen – mit allen Ergänzungen. Lassen wir die weg, gibt es sie nicht – und dann wird jede Idee gefährlich.

Natürlich wird es immer Parteien geben, die diese Grenzen anzweifeln. Sie werden sagen: „Diese korrupten Politiker stehlen ehrlichen Bürgern ihr Geld.“ Sie wollen einen Staat der alles darf und liefern die gut klingenden Allgemeinplätze, die scheinbar grenzenlos gelten. Dann müssen die Menschen diese Allgemeinplätze erkennen und die Grenzen der Ideen beschützen.

Fazit

1. Allgemeinplätze sind ein wichtiges Propagandawerkzeug, weil sie unmögliche Forderungen gut klingend verpacken. Dadurch haben Propagandisten immer etwas zum Kritisieren und können sich gleichzeitig selbst als rechtschaffend darstellen.
2. Werden Propagandisten gewählt, müssen sie das Unmögliche liefern. Weil sie dazu die falschen Werkzeuge haben, können sie nur scheitern. Im Kampf um ein angeblich über alles wichtige Ziel bekämpfen sie deswegen immer neue Feinde – und stellen sich gegen die Menschen.
3. Dieses Problem betrifft alle Ideen: Weil alle Ideen bestenfalls in vielen, aber nie in allen Situationen zutreffen, erzeugen sie Probleme, wenn sie verallgemeinert politisch umgesetzt werden.