Warum die AfD Umfragen gewinnt, während die USA an Trump verzweifeln

In den USA schmilzt die Beliebtheit Donald Trumps. In Deutschland erreicht die AfD in Umfragen Höchstwerte. Das liegt der Art, wie wir über Trump und Co. reden.

Derzeit erlebt Deutschland eine erstaunliche Entwicklung:

• US-Präsident Donald Trump bringt sein Land gegen sich auf.
• Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán veruntreut so viel Geld, dass er sich davon ein eigenes Schloss herrichten lässt.
• Der Brexit schwächt die britische Wirtschaft seit Jahren.

Viele Länder verdeutlichen, welche Probleme Populisten anrichten. Trotzdem erzielen deutsche Populisten in Umfragen Rekordwerte.

Diese deutschen Populisten vertreten die gleichen Ziele wie Trump, Orbán und die Brexit-Vorkämpfer um Nigel Farage. Trump fördert sie. Sie loben Trump, als einen von wenigen Politikern. Trotzdem scheitert Deutschland daran, die Lehren aus den USA, Großbritannien und Ungarn auf die Bundesrepublik zu übertragen. 

Es ist, als bestelle jemand, der Cheeseburger aus fünf anderen Ländern kennt, in Deutschland einen Cheeseburger und erwarte einen Salat. Cheeseburger bleibt Cheeseburger. Egal in welchem Land. Populisten bleiben Populisten, egal in welchem Land. Jede Gesellschaft der Geschichte, die das übersah, bezahlte einen hohen Preis.

Trumps Beliebtheit in den USA: 36 Prozent aller Wähler sind laut Gallup mit dem Präsidenten zufrieden. Einer der schlechtesten Werte aller US-Präsidenten der Geschichte. 84 Prozent der Republikaner unterstützen ihn zwar. Bei den wahlentscheidenden Wechselwählern aber nur 25 Prozent und unter Demokraten drei Prozent. In einem Zwei-Parteien-System lassen diese Werte künftige Wahlsiege der Republikaner unwahrscheinlich erscheinen.

Wir sprechen schlecht über Trump

Wir übertragen die Lektionen anderer Länder nicht nach Deutschland, weil wir schlecht über Populisten sprechen. 

Medien, Influencer und Politiker reden bei Donald Trump, dem bekanntesten Auslands-Populisten, meist nach dem Motto: „Hier hat Trump etwas gut gemacht. Hier etwas schlecht. Hier wieder etwas gut und hier wieder etwas schlecht.“

Es bleibt der Eindruck, Trump mache manches gut und manches schlecht, wie jeder Politiker. Alles ganz normal. Alles kein Problem. Diese Berichterstattung nennen Medien „neutral“.

Der Eindruck trügt. Es macht einen Unterschied, wie stark jemand etwas gut oder schlecht macht und welche Bedeutung dieses Etwas besitzt.

Vermasselt, ein Lokalpolitiker die Eröffnungsrede einer Grundschule, ist das eine Sache. Zerstören Donald Trump und Nigel Farage die Strukturen, die seit Jahrzehnten Sicherheit und Wohlstand wahren, ist das eine andere.

Alle Kanzler der Bundesrepublik begingen Fehler. Keiner schadete dem Land wie einst Adolf Hitler. Alle Politiker Südkoreas hätten Dinge besser machen können. Trotzdem leben die Menschen in ihrem Land besser als ihre Nachbarn in Nordkorea.

Ein Ort des Anstoßes von vielen: Präsident Donald Trump besichtigt das neu errichtete Gefängnis „Alligator Alcatraz“ in Florida. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagt, die Regierung verletzte in der Einrichtung gezielt die Menschenrechte der fast ausschließlich lateinamerikanischen Gefangenen: Überlaufende Toiletten, aus denen Fäkalien in die Schlafbereiche sickern, eingeschränkter Zugang zu Duschen, fehlender Schutz vor Insekten, rund um die Uhr eingeschaltetes Licht, schlechtes Essen und Wasser, das Fehlen jeglicher Privatsphäre, einschließlich Kameras über den Toiletten, Überbelegung, verlängerte und willkürliche Einzelhaft sowie das Fehlen einer angemessenen medizinischen Versorgung. Trumps überzeugteste Anhänger begrüßen dieses Vorgehen. Die meisten Amerikaner verurteilen es. Trumps Berater hatten aber bereits vor seiner Wahl angekündigt, so vorzugehen. Viele Amerikaner verschlossen die Augen vor diesen Aussagen, ähnlich wie bei Zöllen, der Agenda 2025 und Militäreinsätzen im Inland. Lernt Deutschland daraus, vermeidet es eigene böse Überraschungen. 
Foto: Von DHSgov - https://www.flickr.com/photos/126057486@N04/54628424765/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=169082278.

Es kommt auf das große Ganze an

Im Alltag käme niemand auf die Idee, alle Lügen gleichzusetzen. Wir wissen, dass es einen Unterschied macht, ob wir unserem Partner an einem zerzausten Tag sagen, er sähe gut aus, oder ob wir jemandem mit Nussallergie einreden, in diesem Kuchen seien keine Walnüsse.

Setzen Medien und Experten jemanden, der regelmäßig Allergiker vergiftet, mit einem wohlmeinenden Partner gleich – „beide lügen gelegentlich“ -, verhalten sie sich nicht neutral. Sie verzerren die Wahrheit zugunsten des Wahnsinnigen.

Gleiches gilt für die Politik. Hören wir auf, Populisten mit Samthandschuhen anzufassen, die wir keinem anderen Politiker zugestehen. Ordnen wir sie ein. Zeigen wir das große Ganze auf.

Zwei Wege, das große Ganze zu zeigen

Derzeit übersehen wir das große Ganze, weil wir uns in Einzelheiten verlieren. Wir berichten über einzelne Maßnahmen Trumps und anderer Populisten. Aber wir erklären nicht, wie sie die Demokratie, den Anker von Sicherheit und Wohlstand, durch etwas ersetzten, das die größten Katastrophen der Weltgeschichte auslöste: Kriege, Verfolgung, Armut, aber nichts Gutes.

Damit unserem Land Ähnliches erspart bleibt, können wir zwei Dinge tun:

1. Guten Journalismus unterstützen: Einige Medien betreiben Journalismus, der Populisten entlarvt. Leider schwindet ihr Einfluss. Wir können von ungelernten Youtubern nicht erwarten, Trump zu durchschauen, und von Boulevard-Blättern nicht, dies überhaupt zu versuchen. Dafür brauchen wir gute Journalisten. Dafür müssen wir bezahlen. Also beginnt die Aufgabe mit jedem von uns. Abonnieren wir Qualitätsjournalismus. FAZ, Süddeutsche, Zeit, Spiegel. Die Auswahl ist groß. Hören wir auf, im Monat 50 Euro für Streaming-Abos zu überweisen, aber keinen Cent für diese Stütze unserer Gesellschaft.
2. Mit gutem Beispiel vorangehen: Wir können guten Journalismus unterstützen. Aber wir können nicht alleine dafür sorgen, dass er sich durchsetzt. Wir können aber helfen, die Gesamtsicht auf Populisten zu verbreiten. Bei Gesprächen im Alltag, am Küchentisch, im Büro. Dafür müssen wir grob verstehen, wie diese Gesamtsicht aussieht. Aber das ist schnell erklärt.

Das Problem des Populismus in vier Schritten

Deswegen noch mal die Lektion: Ein Land kann eine oder zwei Amtszeiten eines Populisten überstehen. Vier Jahre Trump, vier Jahre Meloni, das geht noch. Danach wird es eng.

Irgendwann scheitern die Erfindungen der Populisten an der Realität. Sie haben Feinde bekämpft. Sie haben Leute entmachtet. Sie haben sich immer mehr Einfluss gesichert. Trotzdem hat sich die Lage eher verschlechtert als verbessert.

Weil Populisten das weder offen zugeben können (dann zerbräche ihre Macht), noch sich selbst eingestehen wollen (dann zerbräche ihr Selbstbild), liefern sie immer mehr des Gleichen und vertuschen die Probleme. Deswegen müssen sie gegen jeden vorgehen, der diese aufdecken will.

Dann beginnt die Gedankenkontrolle. Dann beginnt die Zensur. Dann beginnt der Kampf gegen eingebildete Feinde:

• Stufe 1: Einige Leute bekommen Schwierigkeiten. Jemand schaut bei ihren Steuererklärungen ganz genau hin und macht aus kleinen Ungenauigkeiten große Anschuldigungen. Jemand darf nicht einreisen, weil er in Sozialen Medien den falschen Politikern folgt. Bei der Regierung unbeliebte Ausländer verlieren ihre Arbeitserlaubnis. Alles hat mit staatlichen Stellen zu tun, alles sind vor allem Unannehmlichkeiten.
• Stufe 2: Aus Anschuldigungen werden Anklagen. Die Regierung hat Gerichte weit genug unter ihre Kontrolle gebracht, ungeliebte Menschen tatsächlich vor Gericht stellen zu können. Wer Kritisches sagen will, muss sich fragen, ob er dieses Risiko eingeht.
• Stufe 3: Aus Anklagen werden Verurteilungen. Nun gehen Kritiker und Oppositionelle tatsächlich ins Gefängnis. Sie erfahren auch im Alltag Nachteile, etwa indem ihnen Jobs, Studiengänge und Mietwohnungen vorenthalten bleiben.
• Stufe 4: Weil die Regierung große Teile der Bevölkerung von wichtigen Stellen der Gesellschaft ausgrenzt, entscheiden nicht mehr Leistung und die beste Idee, wer sich durchsetzt. Es entscheiden Loyalität und Linientreue. Häufiger kommen unfähige Menschen in wichtige Positionen. Darunter leiden Wirtschaft, Land und jeder Einzelne.

Diese Entwicklung dauert einige Jahre. Wie der Frosch im langsam kochenden Wasser übersehen wir sie daher oft. Aber sie hat sich in dieser Form bislang in allen Ländern abgespielt, in denen Populisten lange regierten. Sie wird sich auch in Deutschland so abspielen, wenn wir Populisten wählen.

Erklären wir das Problem

Wir müssen uns fragen: Wollen wir diesen Weg nicht zu Ende gehen, warum sollten wir den ersten Schritt riskieren? Je früher wir aussteigen, desto besser. Am besten fangen wir gar nicht erst an.

Diese Botschaft kann jeder von uns vermitteln, wenn wir im Alltag mit anderen über Populisten sprechen. Es geht selten um einzelne Maßnahmen. Es geht darum, dass diese Maßnahmen Schritte auf einem klar vorhersehbaren Weg darstellen. Erklären wir diesen Weg: Populisten schaden jedem entweder direkt, durch Unterdrückung, oder indirekt, weil sie dem ganzen Land schaden.