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Dem Populismus ein Ende

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Trump schreit einen EU-Politiker an

US-Sicherheitsstrategie: Trump behandelt EU wie einst Sowjetunion

Posted on 8. Dezember 20258. Dezember 2025 by Christian Masengarb

Die neue US-Sicherheitsstrategie erklärt Deutschland und die EU zu Systemfeinden wie einst die Sowjetunion. Dagegen können wir drei Dinge tun.

Als Jürgen Hardt mit der FAZ über die neue Sicherheitsstrategie der USA spricht, verdeutlicht er ein Grundproblem Deutschlands im Umgang mit den USA unter Donald Trump. EU und Bundesrepublik spielten für die Vereinigten Staaten „weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“, sagt der CDU-Politiker. Natürlich sehe der US-Präsident Europa auch als wirtschaftlichen Konkurrenten. Dialog und Partnerschaft, etwa durch ein Freihandelsabkommen, könnten diesen Konflikt jedoch lösen.

Hardt verkörpert die Hoffnung, Trump folge Wirtschaftsinteressen, verstehe Deutschland und Europa aber weiter als Verbündete.

Diese Hoffnung trügt. Im Sinne von Sicherheit und Wohlstand sollte Deutschland sie aufgeben.

Trump ist schon lange der Ernstfall

Norbert Röttgen (CDU) vertritt eine andere Sicht als sein Parteigenosse Hardt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion spricht angesichts der US-Sicherheitsstrategie von einer „zweiten Zeitenwende für Europa“, vom „Ernstfall der europäischen Verteidigung“ und vom Angriff auf europäische Verfassungen. Damit hat er recht.

Nur sagt Röttgen auch: Die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus Ende vergangener Woche still und leise veröffentlichte, verdeutliche eine grundlegende neue Einstellung der USA zu Europa, China und Russland. Die Vereinigten Staaten zielten auf die „umfassende Dominanz in der westlichen Hemisphäre“.

Auch damit übersieht er die wahren Absichten Washingtons. Die Regierung um Trump will Europa nicht dominieren. Sie will es scheitern sehen. Und das seit Jahren.

Die US-Sicherheitsstrategie sagt nichts Neues

In der neuen Sicherheitsstrategie Trumps steht wenig, was US-Vizepräsident JD Vance nicht schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 sagte. Die EU untergrabe die Freiheit, unterdrücke die Demokratie und verbreite „wokes“ Gedankengut. Sie stehe einem Frieden in der Ukraine mehr im Weg als Putin und Russland. Die Hauptgefahr für die Demokratie bestehe nicht in China oder Russland, sondern in Europa.

Die Sicherheitsstrategie würzt diese Anschuldigungen mit rassistischen Untertönen (Migranten löschten die europäische Zivilisation aus), mit faschistischen Einflüssen (europäische Länder sollen ihren eigenen „Geist“ wiederentdecken) und dem klaren Bekenntnis, Rechtspopulisten in Europa fördern zu wollen.

Das hatte Vance in München nicht gesagt. Neu ist es dennoch nicht: Der US-Vizepräsident, Trump und andere Regierungspolitiker äußern sich seit Februar regelmäßig ähnlich.

Die neue Sicherheitsstrategie unterstreicht diese Einstellung. Aber sie erfindet sie nicht. Sie verändert sie nicht einmal. Deutschland und Europa haben die Absichten der USA nur lange übersehen.

Hoffentlich öffnen sie nun die Augen. Die Chancen dafür stehen gut.

Endlich sagen die USA klar, was sie wollen

Die Sicherheitsstrategie und Vances Auftritt in München bescheren Deutschland und Europa seltene Klarheit. Post-Truth-Populisten wie Trump sagen normalerweise alles gleichzeitig. „Ich vertrete die Ziele Russlands. Aber ich sanktioniere auch Russland. Aber ich verachte die EU und mag Putin.“

Dieses Kuddelmuddel lässt Anhänger hören, was sie hören wollen. Viele Kritiker auch. Wie Hardt hoffen sie, es komme nicht so schlimm. Wie Roettgen halten sie längst Offensichtliches für neu.

Die Sicherheitsstrategie und Vances Rede erregen viel Aufmerksamkeit, weil sie von der Post-Truth-Strategie abweichen. Sie sagen klar, was die Regierung will. Beide Stücke klingen, als hätte sie Weltuntergangs-Prediger Peter Thiel geschrieben, nicht wie eine typisch wirre Trump-Rede.

Nach Vances Auftritt in München verhallte die Erregung über derartige Klarheit vermutlich wegen ihrer offensichtlichen Widersprüche. Die USA sind ein viel engerer Staaten-Zusammenschluss als die EU. Freihandel, Einwanderung und Multikulti haben das Land reich gemacht. „Woke“ Denkweisen, für die die neue US-Rechte nun Europa angreift, haben die Vereinigten Staaten selbst erfunden.

Derartige Wirren verleiteten offenbar viele Beobachter zum Glauben, Trump & Co. könnten es nicht ernst meinen oder, wenn doch, könne ihnen niemand glauben. Nun wissen wir eindeutig: Natürlich meinen sie es ernst. Und natürlich glauben ihnen viele. Hinter Facebook, Instagram, X (ehemals Twitter) und Fox News stehen Leute, die diese Denkweise fördern. Sie bleibt bedeutend. Sie dürfte die Sicherheitsstrategie der US-Außenpolitik auf Jahrzehnte prägen. Deutschland und Europa müssen sich damit auseinandersetzen.

Doch, so schlimm kann es kommen

Solange in den USA ein Präsident regiert, der Migranten und Freihandel verteufelt, muss er ein geeintes Europa mit geeintem Markt ablehnen. Erblüht die EU, während die USA darben, widerlegt sie Trump. Deswegen verteufelt dessen Regierung Europa in ihrer Sicherheitsstrategie ausgiebig, während sie Russland kaum und China nur aus wirtschaftlicher Sicht erwähnt.

Trump & Co. folgen ihrem Eigeninteresse: Machterhalt, Politik zur Gewinnmaximierung. Die EU kann ihnen dabei gefährlicher werden als China und Russland, weil sie Ideale vertritt, die die USA groß machten. Nur die EU kann zeigen, wie viel die USA verlieren, wenn sie diese Ideale aufgeben. Also fürchten Trump & Co. Europa mehr als Russland und China. Seit jeher.

Weil die Regierung Trump die Wähler von Falschem überzeugen will – Zölle machen reich, Universitäten schaffen Böses -, können sie sich nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Politik verlassen. Sie müssen bekämpfen, was sie widerlegt. Auch die EU. Dauerhaft.

Zur Einordnung

Donald Trump: "Die EU unterdrückt die Meinungsfreiheit."

Auch Donald Trump, über zwei amerikanische Ferhsehsender: "Warum zahlen ABC und NBC FAKE NEWS, zwei der absolut schlimmsten und parteiischsten Sender nirgendwo auf der Welt gibt es Schlimmere, keine Millionen von Dollar pro Jahr an LIZENZGEBÜHREN?

Sie sollten ihre Lizenzen verlieren für ihre unfaires Verhalten gegenüber Republikanern und/oder Konservativen – aber mindestens sollten sie KRÄFTIG blechen, dafür, dass sie das Privileg haben, die wertvollsten Frequenzen der Welt zu nutzen, jederzeit, überall!!!

Verlogener ‚Journalismus‘ sollte nicht belohnt werden – er sollte BEENDET werden!!!
"

(Truth-Social-Post vom 24. August 2025 - einer von vielen ähnlichen.)

Trump erklärt die EU zum Systemfeind

Solange die US-Regierung so denkt, droht sich der Kampf der Systeme, den die USA früher gegen die Sowjetunion und China führten, nach Europa zu verlagern – wohl mit wachsender Intensität.

Private Investoren legten im Jahr 2025 in Europa mehr Geld an denn je. Rund ein Drittel der weltweiten Investitionen in private Fonds entfielen auf den Kontinent mit weniger als einem Zehntel der Weltbevölkerung. US-Finanziers wie Blackstone wollen in den kommenden Jahren in Europa Hunderte Milliarden Dollar anlegen.

Zahlen wie diese zeigen, dass Wirtschaftsexperten Europas Unternehmen mehr zutrauen als denen der USA. Trump steuert gegen, indem er den Wirtschaftsraum, den seine Wähler am ehesten mit den USA vergleichen, schwächen will.

Keine leichte Aufgabe, denn gleichzeitig schwächt er durch Zölle, Massenausweisungen und bildungsfeindliche Politik seine eigene Wirtschaft. Er muss Europa also entscheidend schaden, damit sich die USA besser entwickeln.

Deutschland und die EU sollten sich auf mehr Probleme aus Washington einstellen. Wahrscheinlich auch nach Trump.

Der Kampf gegen die EU nimmt zu

Die US-Sicherheitsstrategie tut, was alle Populisten tun, auch in Deutschland:

  1. Sie schafft Bedrohungen. Einige erfindet sie (Europa als Quelle der „Woken-Bedrohung“, obwohl in Deutschland praktisch niemand die Folgen der Sklaverei auf Afroamerikaner diskutiert, die in den USA zentral für woke Bewegungen ist), einige lehnt sie an tatsächliche Entwicklungen an (Migration).
  2. Sie verkauft sich als Beschützer vor diesen Bedrohungen. Dahinter steckt wenig mehr als die Behauptung: „Mit uns wäre das besser.“
  3. Sie bezichtigt alle, die ihr widersprechen, als Unterstützer der vermeintlichen Bedrohung.

Diese Strategie gipfelt in der Behauptung, Europa rette seine Demokratien, indem es sie abschafft. In Deutschland heißt dass: „Rette deine Demokratie, indem du AfD wählst, und nur die AfD“.

Diese Forderung ist offensichtlich undemokratisch. Demokraten sagen gelegentlich, eine andere Partei habe unrecht. Schlimmstenfalls erklären sie einige wenige Parteien für unwählbar. Wer aber alle Parteien außer der eigenen für unwählbar erklärt, ist kein Demokrat.

Dennoch werden wir diese Botschaft in den kommenden Jahren häufig hören. Die US-Sicherheitsstrategie gibt ihre Verbreitung als klares Ziel aus. Ihre Tech-Unterstützer besitzen die Macht, diese Vorgabe in ihren Sozialen Medien umzusetzen.

Drei Gegenmittel

Wir stoppen die Populismus-Botschaft in Deutschland in fünf Schritten:

  1. Widersprüchlichkeit dieser Botschaft erkennen: Wer aus Sorge um die Demokratie die AfD wählt handelt wie jemand, der aus Sorge um sein Fenster die Scheibe einschlägt. Die Sorge ist berechtigt. Doch es bringt wenig, wegen ihr die Gefahr zu stärken.
  2. Hoffnung auf USA mildern: Solange die US-Regierung diese Erzählung verbreitet, wird sie nie an der Seite Deutschlands und Europas stehen. Geben wir die Hoffnung auf, dies könne sich ändern.
  3. USA die Werkzeuge zur Verbreitung dieser Botschaft entreißen: Verlassen wir Facebook, Instagram und X. Schluss mit Doomscrolling.
  4. Populismus widersprechen: Die Sicherheit, der Wohlstand und der Frieden, die Deutschland seit Jahrzehnten prägen, sind nicht selbstverständlich. Wer die Strukturen schätzt, die sie schufen, muss für diese Strukturen eintreten. Es genügt nicht, nur im Stillen Demokrat zu sein.
  5. Kämpfen wir nicht gegen Windmühlen: Gefahren für unser Land und unsere Demokratie gehen nicht von Sozialdemokraten oder Konservativen aus, nicht von Reichen oder Armen und nicht von Inländern oder Ausländern. Sie gehen aus von denen, die behaupten, das Ende der Demokratie sei ihre Rettung. Patrioten legen sich heute keine Deutschlandflagge um und rufen „AfD“. Sie legen sich eine EU-Flagge um und rufen „einigt euch“.

Oft reichen dazu fünf Minuten die Woche. Wieso, erkläre ich in meinem Buch „Make Democracy Sexy Again: In fünf Minuten pro Woche„.

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